Ronald Kaiser, Mitinitiator der Initiative "Faires Urheberrecht". Foto: Ronald Kaiser
Im letzten Herbst startete die Initiative “Faires Urheberrecht” einiger CDU/CSU-Mitglieder, die sowohl in der Buchbranche, bei den Urhebern als auch in der Netzpolitikblogosphäre mit Interesse wahrgenommen wurde. Vor wenigen Tagen bat ich Ronald Kaiser, Mitinitiator und stellvertretender Landesvorsitzender von CSUnet, zu einem Interview über die Initiative. Wir sprachen über die Idee, die Wahrnehmung innerhalb der Partei und in der Netzgemeinschaft bzw. bei den Betroffenen sowie über Mitwirkungsmöglichkeiten für Unterstützer.
Bevor wir über die Initiative “Faires Urheberrecht” sprechen, bitte ich Sie, Herr Kaiser, sich kurz den Lesern vorzustellen.
Ronald Kaiser: Ich bin seit vielen Jahren im Bereich der Netzpolitik engagiert und beschäftige mich intensiv mit den Einsatzfeldern von Web 2.0 Anwendungen. So war ich u. a. im Jahr 2005 an der Entwicklung des ersten politischen Podcasts in Deutschland beteiligt. Auch während meiner Studienzeit der Bibliotheks- und Informationswissenschaften an der Hochschule der Medien in Stuttgart habe ich einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Onlineanwendungen gelegt und hier maßgeblich an der Erstellung eines der größten Wikis in der Branche beigetragen. Mit der Neugründung des CSUnet, dem CSU Online Verband für Netzpolitik, im September vergangenen Jahres, bekleide ich das Amt des stellv. Landesvorsitzenden. In dieser Funktion stehe ich heute auch gerne Rede und Antwort.
Die Initiative „Faires Urheberrecht“ möchte laut Eigenaussage einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern herstellen. Initiatoren sind Abgeordnete und Parteiangehörige der CDU/CSU. Wie kam es zur Gründung dieser Idee?
Ronald Kaiser: Die Idee war, im Erkennen des Mangels im heutigen Urheberrecht begründet, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer zu schaffen. Insbesondere durch die Medienrevolution im Web sind die bisherigen starren Regelungen nicht mehr flexibel genug. Ich möchte gerne einen anderen Vergleich bringen, um die Absurdität der aktuellen Situation deutlich zu machen. Stellen Sie sich vor, sie gehen bei IKEA einen Stuhl kaufen und der Möbelhersteller legt fest, in welchem Raum sie das Möbelstück aufstellen und das nur sie darauf Platz nehmen dürfen und kein anderes Familienmitglied.
Wie haben sich die Gründungsinitiatoren zusammengefunden und weitere Unterstützer gefunden?
Ronald Kaiser: In CSU und CDU, vor allem aber auch in der Jugendorganisation, der Jungen Union, gibt es inzwischen viele, die sich auch für netzpolitische Inhalte und Themen interessieren. Diese haben sich bei der CSU im CSUnet organisiert. In der CDU hat sich der Arbeitskreis Netzpolitik zusammengefunden. Aus der Reihe der Aktiven auf den unterschiedlichsten Ebenen und aus allen Teilen Deutschlands, hat sich die Initiative gebildet.
Homepage der Initiative "Faires Urheberrecht"
Was will die Initiative politisch erreichen?
Ronald Kaiser: Wir haben uns drei Ziele gesetzt.
Erstens möchten wir für eine Rechtsvereinfachung im Urheberrecht eintreten, damit auch Laien schnell klar wird, wann sie einen Rechtsverstoß begehen. Damit Gesetze befolgt und akzeptiert werden, müssen diese von der Bevölkerung auch verstanden werden. Bei zukünftigen Änderungen des Urheberrechts muss deshalb darauf geachtet werden, dass jedermann intuitiv verstehen kann, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind.
Zweitens möchten wir die Fair Use Regelung ins Urheberrecht einführen, um flexibel auf die sich verändernden Bedingungen im Netz zu reagieren. Das Urheberrecht kann nicht für jede neue Web-Anwendung geändert werden, sondern benötigt eine flexible Komponente, um auf neue Nutzungsszenarien regieren zu können. Die Kriterien für “Fair Use” sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen. Urheber müssen weiterhin leistungsgerecht vergütet werden, aber ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter muss auch die berechtigten Interessen der Werknutzer berücksichtigen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren.
Drittens soll das Instrument der Netzsperren gegen Nutzer verhindert werden. Diese sind nach meiner Ansicht kein sinnvolles Mittel der Rechtsdurchsetzung. Zum einen wäre solch eine Sperre natürlich leicht zu umgehen, zum anderen ist der Grundrechtseingriff erheblich und steht in keinem Verhältnis.
Widersprechen die Idee der Initiative nicht teilweise stark den bisherigen Positionen, die die CDU/CSU (z. B. Netzsperren) eingenommen hat? Wie kommt es zu diesem Umdenken?
Ronald Kaiser: In einer großen Volkspartei wie der Union gibt es viele Strömungen. Dies ist auch gut so und zeigt, wie intensiv wir uns bemühen, einen Ausgleich aller Interessen im Recht zu verankern. Durch die Initiative wird aber auch deutlich, dass es in der Union mehr Stimmen gibt, als die häufig nur in den Medien wahrgenommenen.
Wie wird die Initiative innerhalb der CDU/CSU aufgenommen? Wie sind die Reaktionen? Was haben Sie mit der Initiative innerhalb der eigenen Partei erreicht?
Ronald Kaiser: Die Initiative wird sehr gut aufgenommen und es zeigt sich, dass auch andere Teile der Partei sich mit unseren Ideen beschäftigen. Inzwischen haben wir die Zustimmung und Unterstützung des Wirtschaftsrates der Union erhalten und sind weiter damit beschäftigt, intern Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wie ist die Initiative außerhalb der Partei aufgenommen worden? Was wurde da erreicht?
Ronald Kaiser: Mit der im ersten Moment unerwarteten Position innerhalb der Union konnten wir in den netzpolitischen engagierten Blogs, wie netzpolitik.org oder dem 1 & 1 Blog viel Zustimmung erfahren. Inzwischen haben auch klassische Medien, wie die Süddeutsche Zeitung die Initiative wahrgenommen und sehen in dieser Art der politischen Aktivität eine Möglichkeit, die Fragen der digitalen Bürgerrechte auf die Agenda zu heben.
Wie haben Verlage, Autoren und Nutzer auf den Vorstoß bisher reagiert?
Ronald Kaiser: Mir ist bislang noch keine intensive Diskussion unserer Vorschläge bekannt. Ich würde es aber begrüßen, wenn sich die Betroffenen noch viel stärker als bisher u. a. mit eigenen Ideen und Modellen in die Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Urheberrechts miteinbringen würden.
Welche weiteren, konkreten Aktionen zur Verbreitung der Initiatividee haben die Initiatoren und Unterstützer für die nächsten Wochen und Monate geplant? Wird es einen Gesetzesentwurf geben?
Ronald Kaiser: Wir möchten intern um unsere Position werben und werden hierfür sehr intensive Gespräche mit den beteiligten Fachpolitikern führen. Der Weg des Dialogs ist am zielführendsten, um unsere Positionen später auch in Gesetzen wieder zu finden.
Welche Möglichkeiten haben die Bürger, sich u. a. auch inhaltlich an der Initiative zu beteiligen?
Ronald Kaiser: Auf unserer Facebookseite berichtet unsere Initiative über alle Neuigkeiten rund um die Kampagne. Wir freuen uns über alle Vorschläge und Anregungen, die dort eingehen und natürlich kann man mit einem einfachen Klick auf “Gefällt mir” auch seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck bringen. Inhaltliche Anregungen können an uns auch per Mail mail@faires-urheberrecht.de gesendet werden.
Eine Vereinfachung des Urheberrechts für die Nutzer und ein Ausgleich zwischen Autoren, Verlage und Nutzer will die Initiative „Faires Urheberrecht“ erreichen. Brauchen wir also ein komplett neues Urheberrecht oder soll das bisherige den neuen technischen und gesellschaftlichen Bedingungen des digitalen Zeitalters angepaßt werden?
Ronald Kaiser: Das bisherige Urheberrecht hat zweifellos seine Verdienste erbracht. Aus meiner Sicht ist vor allem eine Anpassung notwendig, um den Herausforderungen des digitalen Wandels gewachsen zu sein. Heute stellen sich fast täglich neue Werknutzungsformen, auf die der Gesetzgeber mit flexiblen Lösungen reagieren muß. Aber auch international muß unser Urheberrecht wettbewerbsfähig sein. Hierfür sind auch aus meiner Sicht Bemühungen zur europäischen Harmonisierung zu unterstützen.
Herzlichen Dank für das Interview, Herr Kaiser! Ich wünsche Ihnen und der Initiative viel Erfolg!
- Link zur Homepage der Initiative “Faires Urheberrecht”
- Facebookseite der Initiative “Faires Urheberrecht”
- Blog von Ronald Kaiser
Wenn ich das so lese, dann muss ich schon fast der Piratenpartei mehr Kompetenz zuschreiben.
Es beginnt doch schon damit, dass man einen Stuhl nicht mit einem Musikstück vergleichen kann. Einmal kauft man eine physikalische Ware, das andere mal ein Nutzungsrecht. Des weiteren muss man bei einem Musikstück (oder auch Film oder Bild) darauf achten, dass bei der Weitergabe Kopien angefertigt werden. Wenn ich dagegen einen Stuhl kopiere gibt es auch hier Rechte, die dies stark einschränken.
Darüber hinaus sind Privatkopien erlaubt. Ich darf ein Musikstück einem Familienmitglied weiter geben. Deshalb gibt es auch die Vergütungsabgabe.
Also egal wie man das Beispiel mit dem Möbelstück betrachtet, es ist falsch!
Die Seite zur Initiative “Faires Urheberrecht” ist zudem nichtssagend. Alle Forderungen sind so allgemein formuliert, dass man sich alles darunter vorstellen kann. Was ist Beispielsweise unter einem Fair-Use-Prinzip zu verstehen?
Gilt das in Anlehnung was die USA darunter versteht? Wenn ja, dann hat Deutschland bereits solch ein Fair-Use-Prinzip. In Deutschland nennt es sich “Einschränkungen des Urheberrechts” und regelt z.B., dass Passagen zitiert werden, Schulen Werke frei verwenden können, aber es ermöglicht auch neue Vertriebswege, wie z.B. VoD.
Danke für die Reaktion auf das Interview. Ich freue mich, dass mein Vergleich auf so großes Interesse gestoßen ist. Sie sprechen in Ihrem Kommentar verschiedene Komplexe an.
Zum Thema physikalische Ware vs. Nutzungsrecht. Es ist für den Bürger eben nicht ersichtlich, warum er ein gedrucktes Buch weiterveräußern kann, dies z.B. aber bei E-Books aufgrund von DRM Maßnahmen nicht möglich ist. Modelle, dies mithilfe entsprechender technischer Maßnahmen zu ermöglichen, auch unter Beachtung der Interessen des Rechteinhabers, sind denkbar.
Zum Thema der Privatkopie. Natürlich ist mir die Leermedienabgabe bekannt. Ein rechtstreuer Bürger müsste aber § 95a . UrhG beachten, welcher ihm vielfach diesen Weg nicht erlaubt.
Zum Thema Allgemeinplätze in den Forderungen: Natürlich ist der Punkt Rechtsvereinfachung kurz gehalten, weil dies am konkreten Fall im Gesetz Anwendung finden muss.
Zum Thema Fair-Use-Prinzip: Das Prinzip geht weit über die starren Schrankenregelungen, die bislang im Gesetzt Geltung finden, hinaus.
Zum Thema Keine Netzsperren. Ich glaube, die Aussage ist klar und deutlich. Der heutige Protest gegen SOPA zeigt, dass eine ausdrückliche Ablehnung dieses Vorschlags auch von vielen anderen so gesehen wird.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, ich möchte jedoch noch auf ein paar Punkte weiter eingehen.
Der § 95a . UrhG verbietet zwar Kopierschutzmechanismen zu umgehen, Kopien von Musik ist aber dennoch erlaubt. Man darf zwar nicht die Audiodateien selbst kopieren, das Audiosignal aber sehr wohl, entweder direkt mit dem PC, indem man den Audiokanal aufnimmt oder über die gute alte Stereoanlage.
Des weiteren gibt es Audioplayer wie zum Beispiel iTunes die es ermöglichen Audio-CDs zu kopieren.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass man ein physikalisches Buch mit einem eBook vergleichen kann. Ein Buch wird mit der Zeit alt. Seiten vergilben, Seiten werden abgegriffen. Ein eBook dagegen bleibt wie am ersten Tag, die Datei wird nicht abgenutzt und verliert keinen Wert.
Auch eine CD altert und ist nach einer gewissen Zeit nicht mehr verwendbar.
Der Rechteinhaber oder Verwerter eines Werkes könnte natürlich ein System anbieten, mit dem man gegen eine Gebühr die Datei weiter verkaufen kann, zwingen darf man ihn aber meiner Ansicht nicht.
Die Frage ist auch, ob so ein System notwendig ist oder sich die Gewohnheiten der Nutzer nicht sogar ändern. Sie gehen von einem Zeit aus, in der ausschließlich analoge Medien konsumiert wurden und wollen dieses Verhalten auf die digitale Medien aufzwingen.
Digitale Medien bieten aber vielseitige Vertriebsmöglichkeiten. Letztendlich stellt sich auch die Frage, ob in Zukunft Medien noch gekauft werden.
In Deutschland gibt es bereits Musik-Flats, weitere Anbieter werden hier noch kommen. In den USA haben Konsumenten bereits Möglichkeiten günstig eine Film-Flat zu buchen (in Deutschland gibt es zwar auch ein paar Anbieter, aber noch nicht vergleichbar). Amazon bietet in Amerika für $79/Monat einen Service an, mit dem man eine große Auswahl an Filmen hat und zusätzlich im Monat ein Buch ausleihen kann. Diese Angebote werden sicherlich auch nach Deutschland kommen.
Die verschiedenen Unternehmen testen zur Zeit viele Vertriebsmöglichkeiten aus und das ist auch gut so. Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates einen Weg vorzugeben, solange es auch so funktioniert. Bei DRMs kann man deutlich sehen, dass der Markt funktioniert. Gekaufte Musik hat kaum noch ein DRM.
Was die Allgemeinplätze in den Forderungen betrifft, so war nicht meiner Forderungen ausgearbeitete Gesetze zu veröffentlichen, aber man könnte anhand Beispielen fest machen, wo die Probleme des heutigen Urhebergesetzes liegen.
Auch was die Schrankenregelung nicht abdeckt und was ein Fair-Use-Prinzip besser macht. Oder warum braucht es ein neues Urhebergesetz, reicht es nicht die Schrankenregelung anzupassen? Die Forderungen sind aber auf der Seite so allgemein gehalten, dass man sich kaum etwas darunter vorstellen kann.
Im übrigen bin ich nicht der Meinung, dass ein einfacheres Urhebergesetz das nutzen von sozialen Netzwerken vereinfacht (darum geht es ja scheinbar unter anderem). Nutzer sozialer Netzwerke werden sich immer darüber Gedanken machen müssen was sie veröffentlichen, auch fern vom Urheberrecht. Beispielsweise hat jeder ein Persönlichkeitsrecht und so darf nicht jemand private Partybilder veröffentlichen, sofern die abgebildeten Personen nicht damit einverstanden sind. Das würde ich aber eher unter “Medienkompetenz” abheften, denn ein Rundum-Sorglospaket wird es nie für Nutzer von sozialen Netzwerken geben, auch wenn das Urheberrecht vereinfacht wird.
Zudem bin ich in der Meinung, dass Betreiber solcher Netzwerke mehr in die Pflicht genommen werden müssen (ohne sie jedoch Haftbar zu machen, so wie es SOAP vorsieht). Google und Facebook haben die Möglichkeit fremde Inhalte (auch fremde Personen) zu erkennen. Diese können den Nutzer warnen, de Inhalt filtern oder die Abgaben zahlen (so wie es Teils YouTube heute schon macht).